【ドイツ】サプライチェーン法が成立
サプライチェーン法案は6月11日（金）に連邦議会（下院）で可決、25日（金）に連邦参議院（上院）で承認されました。よって同法は成立、これから大統領の認証を経て官報に掲載（公布）される予定です。
取り急ぎ、上院の審議と同法についての説明ページを訳していきます。
Bundesrat billigt Lieferkettengesetz（上院はサプライチェーン法を承認）
Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird zu großen Teilen am 1. Januar 2023 in Kraft treten - einzelne Vorschriften bereits am Tag nach der Verkündung.
（2021年6月25日、上院は両院協議会の開催をせず、サプライチェーンにおける企業の注意義務に関する法律を承認した。現在同法は、大統領に署名され、官報掲載により公布されるべき状態になった。同法の一部の条文は公布の翌日に施行されるが、大部分は2023年1月1日に施行される。）
Verpflichtung von Unternehmen（企業の義務）
In Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe sind dann verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachzukommen. Dadurch sollen die Rechte der von Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen gestärkt werden, ohne dass die Interessen der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen außer Acht bleiben.
（ドイツに拠点を置く一定規模以上の企業は、国際的に認められている人権に関して、自社のサプライチェーンおける責任を今まで以上に引き受ける義務を負うことになる。これにより、企業の活動で影響を受ける人々の権利が強化される一方、企業の法的安定性と競争条件という関心事は無視されることもない。）
Anforderungen gesetzlich festgelegt（必要なことは法的に定められた）
Das Gesetz legt Anforderungen an ein verantwortliches Risikomanagement für bestimmte Unternehmen fest. Es definiert als „menschenrechtliche Risiken“ drohende Verstöße gegen ausdrücklich aufgezählte Verbote, wie etwa das Verbot der Beschäftigung schulpflichtiger Kinder.
（この法律は、一定規模以上の企業に対する責任あるリスクマネージメントの必要性を定めた。このリスクは、明文をもって定められた禁止事項に対する違反の恐れのある「人権上のリスク」と定義されている。違反には、例えば就学義務のある児童を就業させることがある。）
Ein entsprechendes Risikomanagement ist durch angemessene Maßnahmen zu verankern. Wirksam sind nach dem Gesetz Maßnahmen, die es ermöglichen, menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken zu erkennen, Verletzungen geschützter Rechtspositionen oder umweltbezogener Pflichten vorzubeugen, sie zu beenden oder zu minimieren, wenn Unternehmen diese Risiken oder Verletzungen innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen haben. Unternehmen haben dafür zu sorgen, dass festgelegt ist, wer innerhalb des Unternehmens dafür zuständig ist, das Risikomanagement zu überwachen.
（適切なリスクマネージメントは、相当な措置により確保される。同法によると、効果的な措置とは、もし企業が自社のサプライチェーンにおいて人権上または環境に関するリスクまたは侵害を引き起こしているまたは加担している場合には、リスクを認識し、保護されるべき法的な地位または環境に関する義務の侵害を予防し、こういったことを終わらせる、最小限にすることが可能なものである。企業は、自社内にリスクマネージメントを監督する担当者を置き、こういったことに注意を払わなければならない。）
Behördliche Eingriffsbefugnisse（行政の介入権限）
Vorgesehen sind auch Durchsetzungsmechanismen. Die für die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständige Behörde - das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - wird benannt und mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Das Gesetz begründet eine so genannte Bemühenspflicht, aber weder eine Erfolgspflicht noch eine Garantiehaftung. Es soll an eine künftige europäische Regelung angepasst werden mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu verhindern.
（実効性確保のメカニズムも同法に組み込まれている。注意義務遵守の監督と実効性の所管は、連邦経済・輸出庁であり、介入権限が付与されている。同法はいわゆる努力義務を創設したが、これは完成させる義務でも保証する責任でもない。これはEUで制定見込みの規制に適合するよう修正される予定である。ドイツ企業にとって競争上不利益になることを防ぐためである。）
Umweltrisiken ebenfalls erfasst（環境上のリスクも同様に定められた）
Auch der Umweltschutz ist umfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Außerdem werden umweltbezogene Pflichten etabliert, die sich aus zwei internationalen Abkommen zum Schutz vor den Gesundheits- und Umweltgefahren durch Quecksilber und langlebige organische Schadstoffe ergeben.
（環境上のリスクが人権の侵害につながりかねない場合には、環境保護も含まれる。これに加えて、環境に関する義務も創設された。この義務は、水銀と長期間残留する有機的有害物質による、健康と環境に対する脅威からの保護に関する、二つの国際条約から生じるものである（注：水俣条約とストックホルム条約のこと）。）
Hintergrund: Internationale Verflechtung deutscher Unternehmen（背景：ドイツ企業の国際的な関わり合い）
Deutsche Unternehmen sind zunehmend auf globalen Beschaffungs- und Absatzmärkten tätig. Dies birgt die Gefahr der Intransparenz und der oft mangelhaften Durchsetzung von Menschenrechten in den Lieferketten, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liege bei den Staaten.
（ドイツ企業はグローバルな調達や販売における活動を増している。同法の立法趣旨では、こういった事象は、サプライチェーンにおける人権の不透明性や保護の不十分さという危険をもたらしていると説明されている。人権に対する注意、擁護、保障の義務は国家にある。）
Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte bestehe aber unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Wenn Staaten nicht in der Lage seien, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, sei von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist.
（しかしながら、企業の人権に対する注意の責任は、国家の人権擁護義務の遵守の権限または準備に関係なく、存在するものである。もし国家がこの義務を無制限に遵守するという状態にないとするならば、企業に期待されるのは、可能な状況であれば国際的に認められている人権の基礎に対して注意を払うことである。）
