【ドイツ】連立協定書：新政権の国際人権政策

次は新政権の、国際的な人権問題に対するスタンスや政策概要についてみていきます。

連立協定書の130ページ（PDF131枚目）からが「Ⅶ. 欧州と世界に対するドイツの責任」で、人権については146ページ（147枚目）にあります。

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Menschenrechtspolitik umfasst alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler wie auch innenpolitischer Ebene. In einem globalen Umfeld, in dem auch von zentralen Akteuren die universelle Gültigkeit der Menschenrechte regelmäßig in Frage gestellt wird, wollen wir sie gemeinsam mit unseren Partnern verteidigen und für sie werben. Das Amt des/der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe werden wir aufwerten und mit mehr Personal ausstatten. Wir werden nationale Menschenrechtsinstitutionen, wie u. a. das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter finanziell und personell besser ausstatten. Wir werden die Bekämpfung von Menschenhandel ressortübergreifend koordinieren, die Unterstützungssysteme für Betroffene verbessern und ihre Rechte stärken. Im Ausland aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen werden wir auch weiterhin unbürokratisch helfen und hierfür einen Fonds einrichten. 

（人権政策は、国内における局面と同様、国外における局面にあっても、国家が取り扱う事項のすべての点に関わるものである。人権の国境を越えた有効性に対して定期的に疑問が呈される国際的な環境においては、我々はパートナーとともに人権を擁護し、問題提起する。我々は、人権政策と人道支援のための政府内の担当部局を重視し、人員を増強する。我々は、ドイツ人権研究所（Deutsche Institut für Menschenrechte）や拷問防止のための国の部局（Nationale Stelle zur Verhütung von Folter）のような国の人権擁護機関の財源を充実強化し、人員を増強する。我々はトラフィッキング（人身取引）撲滅に対しては部局の縦割りではない調整を行い。被害者支援システムを改善し、被害者の権利を強化する。国外においては、政治的理由で投獄されているドイツ人を引き続き複雑な手続きなしに手助けし、そのための基金を設立する。）

Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. In diesem Zusammenhang wollen wir die Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen und einen sicheren Antragsweg gewährleisten. Zusätzlich werden wir Förder- und Schutzprogramme, u. a. die Elisabeth-Selbert-Initiative, ausbauen und längerfristig gestalten. An geeigneten Auslandsvertretungen werden wir weitere Stellen für Menschenrechtsarbeit schaffen. 

（市民社会 － 特にジャーナリスト、活動家、学識経験者、その他の人権擁護活動家 － は、公共制度の機能の構築と維持にとって不可欠である。我々は、こういった人材と彼らの活動を特別な方法で強化し、保護することを約束し、これは国境を越えた迫害の場合であっても同じである。このようなことを総合して、我々は危険度の高い状態に置かれている人たちの受け入れを容易にし、安全な申請方法を保証する。加えて、エリザベス・セルバート・イニシアチブ（Elisabeth-Selbert-Initiative）のような支援・保護プログラムを拡充し、長期的に展開していく。我々は、適当な国外の代行者に人権に関する業務を執り行うポジションを与える。）

Wir unterstützen den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden wir stärken und die Umsetzung seiner Urteile in allen Mitgliedsländern mit Nachdruck einfordern. Der EU-sanktionsmechanismus muss konsequent genutzt und besser mit unseren internationalen Partnern abgestimmt werden. Wir setzen uns bei den Mitgliedern des Europarats verstärkt für Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. 

（我々はEUが「人権と基本的自由の保護のための条約」に加盟することを支援する。我々は欧州人権裁判所を強化し、すべての欧州評議会加盟国が同裁判所の判決を執行するよう、強く求める。EUの制裁メカニズムが断固として使用され、国際的なパートナーとともに今以上に調和して運用されるようになるべきである。欧州評議会加盟国とともに、イスタンブール条約（女性に対する暴力と家庭内暴力の防止と撲滅に関する欧州評議会条約）の批准と執行に取り組む。）

Wir werden die Arbeit des VN-Menschenrechtsrats aktiv mitgestalten, das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte stärken. Die Arbeit der VN-Vertragsorgane und Sonderberichterstatterinnen und -erstatter wollen wir stärken sowie die Ratifizierung weiterer Menschenrechtskonventionen anstreben. Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der VN werden wir ratifizieren. Wir wollen die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken. Orientiert an den Yogyakarta-Prinzipien werden wir uns in den VN für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen. Wir wollen den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken und hierfür die Internetfreiheit und digitale Menschenrechte zu außenpolitischen Schwerpunkten machen. Die Initiative zum Recht auf Privatheit unterstützen wir. Wir setzen uns auf VN-Ebene für die Konkretisierung und Durchsetzung des Rechts auf saubere Umwelt ein.

（我々は国連人権理事会と積極的に協働し、人権高等弁務官事務所を強化する。我々は国連諸機関を強化するとともに、さらなる人権関係条約の批准を求める。我々は「経済的、社会的及び文化的権利に関する国際規約」の選択議定書を批准する。我々は国際的なレベルでの少数派の権利、とくにEU域内での少数派の権利を強化する。「ジョグジャカルタ原則」に基づき、我々は国連の中でLGBTIの権利のための条約に向けて取り組む。我々はデジタル時代の人権保護を強化し、外交政策での重点課題とする。我々はプライバシーに関する権利に向けたイニシアチブを支援する。我々はクリーンな環境に関する権利の確立と貫徹に向けた国連レベルでの取り組みを開始する。）

Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet werden. Deshalb engagieren wir uns für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc-Tribunale der VN und werden uns für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Wir unterstützen die Einsetzung weiterer VN-geführter Fact-Finding-Missionen sowie die Arbeit von VN Untersuchungs- und Monitoring-Mechanismen, um zukünftige Strafprozesse zu ermöglichen. In Deutschland wollen wir die Kapazitäten bei Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausbauen. 

（人権侵害に対する制裁がない事態は、世界中で終わらせなければならない。そのため、我々は国際刑事裁判所および特別法廷の業務に積極的に関与し、人道に関する国際法の発展に取り組む。我々は、国連の現地調査団の派遣や国連の調査・監視メカニズムの業務に対して、将来的には制裁手続きを可能にする目的で支援する。ドイツにおいては、我々は国際刑事法典による手続き可能性を拡充する。）

Basierend auf den VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte setzen wir uns für einen europäischen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ein. Wir werden den nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang mit dem Lieferkettengesetz überarbeiten. 

（国連の「ビジネスと人権に関する指導原則」に基づき、我々は欧州におけるビジネスと人権に関するアクションプランに取り組む。我々はドイツの「ビジネスと人権に関する行動計画」をサプライチェーン法に適合する内容に改定する。）

以上の内容を裏側から見ると、今後ビジネス展開の際の重要規範となる「人権」分野のルールの標準化には、ドイツとEUの意向が大きく反映されるようになるということになるでしょう。